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TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei

16.02.2012 Nachdem der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am verabschiedet hat, hat am 10.02.2012 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Das Gesetz, welches voraussichtlich in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt verkündet wird, bringt unter anderem einige verbraucherrechtliche Verbesserungen mit sich.

Verbot kostenpflichtiger Warteschleifen

Warteschleifen, d.h. Vorrichtungen, über welche Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird, dürfen für den Anrufenden nicht mehr kostenpflichtig sein.

Erlaubt bleibt allerdings der Einsatz von Warteschleifen bei Anrufen zu kostenfreien Rufnummern, zu Hotlines mit einer ortsgebundenen Rufnummer (normale Ortsvorwahl) oder zu herkömmlichen Mobilfunkrufnummern (015, 016, 017). Auch bei Anrufen für die ein Festpreis pro Verbindung gilt, sollen Warteschleifen zulässig bleiben. Bei Sonderrufnummern dürfen Warteschleifen künftig nur noch dann eingesetzt werden, wenn der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist.

Information über Dauer der Warteschleife

Sofern der Anruf einem Festpreis unterliegt oder der Angerufene die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife trägt, muss der Angerufene zudem sicherstellen, dass der Anrufende mit Beginn der Warteschleife über die voraussichtliche Dauer dieser Warteschleife informiert wird. Zudem muss mitgeteilt werden, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder ob der Anruf für die Dauer der Warteschleife kostenfrei ist.

In Kraft treten / Übergangsregelung

Diese Regelungen treten jedoch erst ein Jahr nach der Verkündung des neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt, d.h. voraussichtlich zum März oder April 2013 in Kraft. Bis dahin gelten Übergangsregelungen, nach welchen entgeltpflichtige Warteschleifen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufenden kostenfrei sind. Die genannten Informationspflichten gelten während der Übergangszeit noch nicht. Diese Übergangsregelung tritt bereits drei Monate nach Verkündung in Kraft.

Verstöße sind Bußgeldbewehrt

Verstöße – auch gegen diese Übergangsregelung – sollen Bußgeldbewehrt sein. Es sollen Geldbußen von bis zu 100.000,-- EUR festgesetzt werden können. Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil, den der Angerufene aus dem Verstoß gezogen hat, diesen Betrag, soll die Geldbuße noch weiter erhöht werden können.

Weitere Neuerungen

Neben diesen wichtigen Regelungen in Bezug auf die Nutzung von Warteschleifen, gibt es weitere Neuerungen. So soll im Falle eines Umzuges ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vorgesehen werden, wenn die bisherige Telekommunikationsdienstleistung in der neuen Wohnung nicht angeboten wird. Für den Fall, dass die Leistung auch in der neuen Wohnung angeboten wird, darf der Umzug jedenfalls nicht zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit führen.

Auch die Mitnahme von Handynummern soll erleichtert werden. So soll ein Verbraucher unabhängig von der Vertragslaufzeit jederzeit seiner Rufnummer auf einen anderen Vertrag übertragen lassen können. Auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land soll vorangetrieben werden.

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Schock, die Telefonrechnung © Dream-Emotion #24762257

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Autor Rechtsanwältin Helena Haupt