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Buttonlösung: 2. März Debatte im Bundestag

Am 06.02.2012 hörte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag Experten zur Frage, wie Kostenfallen im Internet wirksam begegnet werden kann. Es ging um den Gesetzentwurf nach der Drucksache 17/7745 vom 16.11.2011 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“, auch als Button-Lösung bekannt. Kernpunkt ist die angedachte Regelung in § 312g Abs. 3:

„(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.“

Damit werden als dem Händler ganz konkrete Gestaltungsvorgaben gemacht, die im Check-Out-Prozess umzusetzen sind. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, gibt es die Maximalstrafe: Der Vertrag kommt nach Abs. 4 nicht zustande. Damit gibt es weder Lieferanspruch des Kunden, noch einen Zahlungsanspruch des Händlers.

In der Entwurfsbegründung heißt es dazu:

„In der Praxis bestellt der Verbraucher auf Online-Plattformen dadurch, dass er eine Schaltfläche (zum Beispiel einen Bestellbutton) betätigt. Aus diesem Grund präzisiert der Entwurf die o. g. Vorgabe für Schaltflächen. Die Schaltfläche für die Bestellung muss mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungspflicht beschriftet sein. Weil es gerade die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten auf Online-Plattformen gestatten, für den Verbraucher unklare und verwirrende Bestellsituationen zu schaffen, werden mit dem neuen § 312g Absatz 2 BGB zusätzliche Anforderungen an die Präsentation wesentlicher Vertragsinformationen gestellt. Dieser Vorschlag wird in ähnlicher Form in der Öffentlichkeit auch unter dem Stichwort „Buttonlösung“ diskutiert, weil der Verbraucher die erforderliche Bestellerklärung in der Regel durch Anklicken eines Buttons (d. h. einer Schaltfläche) ab gibt.“

Die Experten gaben ein positives Votum ab. Allein Dr. Carsten Föhlisch von Trusted Shops verwies auf die Belastung des Handels und führte Alternativvorschläge an, die einfacher umzusetzen seien. Er sprach sich zudem für eine längere Übergangsfristen aus.

Jetzt gibt es als nächstes eine Beschlussempfehlung, die eventuell noch Änderungen bringen kann. Diese wird am 02.03.2012 dem Bundestag vorgelegt und dort debattiert. Dann wird das Gesetz nach 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dann müssen sich neben allen „normalen“ Händlern nur noch die Abofallenbetreiber an das Gesetz halten oder die Verbraucher alternativ so aufgeklärt werden, dass sie es künftig besser wissen.

Bildnachweis fotolia:
Special Bear trap © Matthias Haas #10166437

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Autor Rechtsanwalt Rolf Becker